Politik 24. April 2026 · 12:00 Uhr

Bundesrat in Sondersitzung zu Tankrabatt – Entscheidung steht kurz bevor

Der Bundesrat tagt heute um 12 Uhr in Sondersitzung zum Zweiten Energiesteuersenkungsgesetz – einziger Punkt: Senkung der Energiesteuer um 14,04 Cent netto pro Liter (ca. 17 Cent brutto). Gültig ab 1. Mai bis 30. Juni 2026, entlastet dies Verbraucher um 1,6 Mrd. € inmitten der Ölkrise. Die Länder entscheiden, ob sie Einspruch erheben; Koalition erwartet Zustimmung.[web:13][web:19][web:21]
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