Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, mit deutlicher Mehrheit das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes beschlossen. 453 Abgeordnete stimmten für den sogenannten Tankrabatt, 134 dagegen, bei einer Enthaltung. Vom 1. Mai bis zum 30. Juni soll der Liter Benzin und Diesel um rund 17 Cent günstiger werden – als direkte Reaktion auf den Preisschock durch den Iran-Krieg.
Was das Gesetz konkret bringt
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird um 14,04 Cent pro Liter netto gesenkt. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt das eine Bruttoentlastung von rund 17 Cent je Liter – für Benzin (Super E5/E10) genauso wie für Diesel. Die Maßnahme ist auf zwei Monate befristet und kostet den Bundeshaushalt rund 1,6 Milliarden Euro. Gegenfinanziert wird sie durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung noch im Jahr 2026.
Gleichzeitig beschloss der Bundestag die steuerfreie Entlastungsprämie: Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten einmalig bis zu 1.000 Euro zahlen – steuer- und sozialabgabenfrei, vergleichbar mit der früheren Inflationsausgleichsprämie. Ein Rechtsanspruch besteht nicht; die Prämie muss zusätzlich zum regulären Lohn ausgezahlt werden und darf keine bestehenden Lohnbestandteile ersetzen.
Kartellamt dämpft Euphorie
Unmittelbar nach der Abstimmung meldete sich Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt zu Wort und mahnte zur Zurückhaltung: „Wir werden sehr genau hinschauen, ob die Senkung der Energiesteuer auch tatsächlich und vollständig an den Zapfsäulen ankommt." Der Amtschef verwies auf den Tankrabatt von 2022, bei dem die Mineralölkonzerne die Steuerentlastung nachweislich nur teilweise weitergegeben hatten. Durch das verschärfte Kartellrecht aus dem Kraftstoffmaßnahmenpaket vom April 2026 verfüge das Amt nun über schärfere Instrumente und könne Raffinerien sowie Großhändler zur Echtzeit-Datenmeldung verpflichten.
Hintergrund: Preisschock durch Iran-Krieg
Auslöser des Gesetzes ist der massive Preisanstieg seit Beginn des Iran-Krieges im Februar 2026. Die Straße von Hormus – Nadelöhr für rund 20 Prozent des weltweiten Öltransports – ist seitdem faktisch gesperrt. Diesel erreichte im März 2026 mit 2,447 Euro je Liter den höchsten Monatsdurchschnitt seit Beginn der Aufzeichnungen, mehr als während der Hochphase des Ukraine-Krieges 2022. Obwohl sich die Preise zwischenzeitlich etwas beruhigt haben, liegt Diesel bundesweit noch immer deutlich über zwei Euro.
Bundesrat entscheidet am Freitag
Der Bundesrat tritt am Freitag, 24. April, um 12 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist das Energiesteuersenkungsgesetz. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, braucht auch die Länderkammer grünes Licht, bevor es zum 1. Mai in Kraft treten kann. Beobachter rechnen mit einer reibungslosen Zustimmung.
