Donnerstag ist Entscheidungstag: Bundestag, Bundesrat und was Autofahrer jetzt wissen müssen

Zwei Tage noch, dann fällt die Entscheidung: Am Donnerstag, 23. April 2026, stimmt der Bundestag über die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ab. Der Bundesrat könnte das Gesetz bereits am 24. April in einer Sondersitzung beschließen – dann wäre der Weg frei für den Rabatt ab 1. Mai.

Was genau wird abgestimmt?

CDU/CSU und SPD wollen die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Inklusive der anteiligen Mehrwertsteuer ergibt das eine Ersparnis von rund 17 Cent pro Liter – gültig vom 1. Mai bis 30. Juni 2026. Der Steuerausfall für den Bundeshaushalt: rund 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate.

Was sagen die Fraktionen heute?

Die Koalition hat rechnerisch eine Mehrheit. Die FDP unterstützt die Maßnahme, fordert aber gleichzeitig eine dauerhafte Steuersenkung. Die Grünen lehnen die Finanzierung ab, werden den Rabatt aber wohl nicht blockieren. Die AfD stimmt zu, nutzt die Debatte aber für Forderungen nach einer Abschaffung der CO₂-Steuer.

Spannend: Das Kartellamt hat bereits angekündigt, die Weitergabe des Rabatts diesmal deutlich schärfer zu kontrollieren als 2022.

Der Zeitplan im Überblick

• 23. April (Do): Bundestag-Abstimmung nach einstündiger Debatte
• 24. April (Fr): Bundesrat-Sondersitzung – mögliche finale Zustimmung
• 1. Mai: Rabatt tritt in Kraft (wenn alles planmäßig läuft)
• 30. Juni: Rabatt endet – Preise kehren auf altes Niveau zurück

Wie viel spare ich wirklich?

Bei einem 50-Liter-Tank ergibt sich theoretisch eine Ersparnis von 8,50 Euro pro Tankfüllung. Aber: Beim Tankrabatt 2022 gaben die Konzerne im Schnitt nur 60–70 Prozent weiter. Das Kartellamt beobachtet diesmal genau. Im besten Fall – volle Weitergabe plus fallender Ölpreis – könnten Autofahrer im Mai tatsächlich 10–12 Euro pro Tankfüllung sparen.

Quellen: Bundestag.de, ADAC, ZDFheute, Münster Aktuell